Volkssolidarität


Presse
01.10.2020

Volkssolidarität fordert Einhaltung des Einigungsvertrages

Am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit weist der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff auf weiterhin bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland hin und fordert die Einhaltung des Einigungsvertrages:

"30 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde durch große Anstrengungen in Ost und West viel erreicht, worauf wir gemeinsam mit Stolz zurückblicken können. Dennoch: Es gibt weiter gravierende Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Lage zwischen der alten Bundesrepublik und den sogenannten neuen Ländern. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – eine Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag – ist eine weiter ausstehende Aufgabe", erklärt Dr. Wolfram Friedersdorff. 

"Auch nach drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, das Einkommen der Ostdeutschen an das Westniveau anzugleichen. Die ungleichen Lebensverhältnisse führen in vielen strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, die zudem von einem hohen Niedriglohnbereich geprägt sind, zu einer geringeren Lebenserwartung und einer dramatischen Bevölkerungsentwicklung. Es ist zum Teil nicht erklärbar, warum seit Jahren der Ausgleichsprozess stagniert. Hier fehlt der politische Wille, den Einigungsvertrag zügig und vollständig umzusetzen.

Die Berichte zur Deutschen Einheit, die von der Bundesregierung regelmäßig vorgelegt werden, verkennen durchweg die Wucht der demografischen Veränderungen, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vollzogen haben", so der Verbandspräsident weiter. Durch fast zwei Millionen Abgewanderte und die geringe Geburtenrate in den Neunzigern ist der Anteil junger Menschen rasant gesunken. Die Auswirkungen für die Wirtschaftskraft, den Fachkräftebedarf und die Pflegekapazitäten sind im Osten besonders gravierend. Als Sozial- und Wohlfahrtsverband, der vor allem in Ostdeutschland aktiv ist, fordert die Volkssolidarität eine gezielte Strukturpolitik, um den ostdeutschen Regionen Entwicklungschancen zu geben und der zunehmenden sozialen Spaltung und dem demografischen Trend entgegenzuwirken. 

"Die Ungleichheit betrifft jedoch nicht nur wirtschaftliche und soziale Tendenzen", bekräftigt der Präsident der Volkssolidarität. "Über die Hälfte der Ostdeutschen fühlen sich als Bürger/-innen zweiter Klasse sowie in Politik, Wirtschaft und Kultur unterrepräsentiert. Gesellschaftliche Veränderungen und politische Antworten in den letzten Jahren sind auf soziale Lagen, Verunsicherungen und Sorgen getroffen. Resultate waren Politikverdrossenheit bis hin zu Ablehnung demokratischer Grundprinzipien, Fremdenfeindlichkeit und Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts. Die Politik, aber auch die Zivilgesellschaft, muss entschieden handeln, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken."

Zuletzt betont Dr. Wolfram Friedersdorff: "Für die Menschen in Ostdeutschland ist die Einheit Deutschlands nach wie vor mit gleichwertigen Lebensverhältnissen verbunden. Wer die Einheit von Ost und West schaffen will, darf die in Ostdeutschland gewachsene soziale Spaltung nicht aus dem Auge verlieren. Die Gesellschaft steht mit Blick auf die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands vor neuen Herausforderungen. Das gilt auch für die Volkssolidarität. Wir werden uns wie bisher dafür einsetzen die Einheit unseres Landes sozial zu gestalten."