Volkssolidarität


Presse
21.08.2020

Armut nicht verfestigen/Volkssolidarität kritisiert die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

Die Bundesregierung hat über die Regelsätze der Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit im Alter) beraten. Das Ergebnis ist die Fortschreibung der künstlichen Kleinrechnung der Regelsätze mit der Folge, dass der Abstand der auf Grundsicherung angewiesenen Haushalte von der gesellschaftlichen Mitte weiter zunimmt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiterhin eklatant verletzt werden. Es ist höchste Zeit, die Regelsatzentwicklung grundsätzlich zu ändern.

Die Volkssolidarität unterstützt die vom Bündnis für ein menschenunwürdiges Existenzminimum entwickelten Vorschläge zu einer konsistenten Berechnung von Regelsätzen und die in diesem Kontext gestellten Forderungen. In Ostdeutschland ist der Anteil der von Altersarmut betroffenen Menschen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl alleinerziehender Mütter und Väter, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist hier überdurchschnittlich hoch. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Taschen fest geschlossen zu halten, hat gerade für diese Gruppen verehrende Auswirkungen. Ein „Weiter so“ bei den Regelsätzen ist zugleich für ganze Regionen fatal. Es passt erst recht nicht zu den Umständen und Anforderungen, die aus der Corona-Pandemie resultieren.