"Die Volkssolidarität feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Gründung ebenso wie 30 Jahre Deutsche Einheit", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober. In seiner Erklärung forderte er politische Impulse, um die innere Einheit zu vollenden. Die Volkssolidarität werde wie in den letzten 30 Jahren ihren Beitrag dazu leisten.

Mit unserer Spendenaktion #GutesimSinn unterstützen Sie direkt die Nachbarschaftsarbeit der Volkssolidarität! Seit 1945 hilft sie Menschen in Not, schützt sie vor Einsamkeit und fördert ein gegenseitiges Miteinander.

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert die Bundesregierung, dass es noch im März 2020 in rund 42.000 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern oder Jugendlichen zu Leistungskürzungen kam. In rund 850 Fällen wurden die Leistungen für eine Person im Haushalt – mehrheitlich „Aufstocker“, deren Einkommen die Grundsicherungsgrenze nicht überschreitet – aufgrund sogenannter „Pflichtverletzungen“ sogar komplett gekürzt.

Das zweite Familienentlastungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro sowie eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 vor. Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff erklärt dazu: "Die Volkssolidarität begrüßt jede Investition des Bundes in Familien, kritisiert aber, dass mehr als eine Million Familien in Hartz-IV-Bezug nicht von dieser Erhöhung profitieren, da die 15 Euro mehr im Monat vollständig auf Sozialleistungen angerechnet werden."

Der von den Minister/-innen Dr. Franziska Giffey, Olaf Scholz und Svenja Schulze vorgeschlagene Familienbonus würde den Bund um die 10 Milliarden Euro kosten. Die Volkssolidarität fordert, dieses Geld stattdessen in eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung zu investieren.

Trotz der geplanten und bereits umgesetzten Öffnung der Kitas und Schulen angesichts des kindlichen Rechts auf Bildung, Schutz und Förderung bleiben Einrichtungen und Angebote der Offenen Kinder und Jugendarbeit weiterhin kommentarlos geschlossen.

Im Exit-Plan der Bundesregierung ist bisher von einer Öffnung der Krippen und Kitas in absehbarer Zeit noch keine Rede. Manche fordern eine Schließung bis zum Sommer. Dabei wird die Bedeutung von Krippe, Kindergarten und Grundschule sowohl für die sozial-emotionale Entwicklung als auch – und das ist mehr als wesentlich – für die Überwindung von Bildungsbenachteiligung im Elternhaus in den Diskussionen zumeist außer Acht gelassen.

Mit einem Brief an Minister Spahn (CDU) und die zuständigen Landesminister/-innen appelliert das „Bündnis für Gute Pflege“ die Ausstattung mit Schutzkleidung in der Pflege mit höchster Priorität voranzutreiben.

Aus dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 geht hervor, dass sich die insgesamt positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2019 auch für Rentner/-innen bemerkbar macht.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Corona-Sonderprämie in Höhe von 1.500 Euro geeinigt.